Abfallgesetzgebung – Null Offall Lëtzebuerg : Wir brauchen Ambition statt Demontage der Abfallziele

Communiqué de presse

16. Juni 2021

Am heutigen Mittwoch hat der Umweltausschuss der Chamber sich mit Umweltministerin Carole Dieschbourg über die erweiterte Produzentenverantwortung für Unternehmen und persönliche Anschuldigungen gegen die Ministerin beschäftigt. Hierzu erklärt François Benoy, grüner Abgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses:

„Seit Monaten häufen sich Angriffe auf das familiäre Umfeld der Ministerin Carole Dieschbourg sowie Institutionen und Maßnahmen, die zur konkreten Abfallvermeidung beitragen. Diese Attacken haben wohlweislich begonnen, als die fünf Gesetzesvorlagen des Abfallpakets in der Chamber eingebracht wurden und noch bevor die Abgeordnetenkammer sich mit den Einzelheiten befassen konnte. Die Gutachten des Staatsrates liegen derzeit noch nicht vor.

 Mit der geplanten neuen Abfallgesetzgebung werden Abfallproduktion drastisch reduziert und Ressourcen nachhaltiger verwaltet. Durch höhere Ziele für das Recycling und die Förderung der Wiederverwendung von Haushaltsabfällen, Verpackungsabfällen und anderen Materialien wird ein qualitativ hochwertiges Recycling sichergestellt. Deshalb setzt die Regierung in den Gesetzesprojekten verstärkt auf Produzentenverantwortungssysteme. Gemäß dem Verursacherprinzip müssen Hersteller:innen von Produkten demzufolge mehr Verantwortung in der Ressourcen-Ökonomie übernehmen. Heutzutage werden die Kosten der Umweltverschmutzung noch allzu sehr auf die Allgemeinheit abgewälzt. Darüber hinaus werden überflüssige Verpackungsabfälle und Einwegprodukte schrittweise verboten und wiederverwendbare Verpackungen, sowie der verpackungslose Vertrieb gefördert. Auch werden die Verpflichtungen der Gemeinden präzisiert, um das Angebot in Punkto Ressourcenmanagement für Bürger:innen zu verbessern.

 Es ist verständlich, dass das Vorhaben, Luxemburg in Richtung „Null Offall“ zu orientieren, nicht bei allen betroffenen Akteuren auf Zustimmung trifft. Besonders jene, die kein finanzielles Interesse an einer konsequenten Abfallvermeidung haben, melden sich in den letzten Wochen und Monaten besonders laut zu Wort.

 Ich bedauere, dass hier bereits Fronten gegen mehr Ambition bei der Abfallvermeidung aufgebaut werden, noch bevor die legislativen Arbeiten in der Chamber richtig angefangen haben. Dabei müssen wir gerade jetzt ein hohes Ambitionsniveau anstreben, damit weniger Abfall in unserer Natur landet und wir unseren Ressourcenverbrauch im Sinne des Klimaschutzes drastisch reduzieren.

 Wir sind es den Bürger:innen schuldig, in den kommenden Monaten sachlich über eine konsequente Abfallvermeidung zu diskutieren und konkrete Wege einzuschlagen, um dieses wichtige Ziel zu erreichen.“

Pressemitteilung